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Gericht: Klarnamen-Zwang von Facebook ist rechtskonform

Thilo Weichert (Foto: ULD | Markus Hansen)

Thilo Weichert (Foto: ULD | Markus Hansen)

Der Zwang zu Klarnamen bei Facebook wurde schon häufig diskutiert. Ist er doch Teil des Erfolgsrezepts des Social Networks.

Es war das größte Novum von Facebook, dass sich die Mitglieder mit ihrem echten Namen anmeldeten und so für Freunde und Bekannte auffindbar wurden.

Der Zwang zur Angabe des echten Namens rief aber die Datenschützer auf den Plan, deren energischster Vertreter Thilo Weichert – Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein – hat sich mit Facebook nun ein juristisches Scharmützel geliefert. Facebook hat das Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht für sich entscheiden können.

Urteilsbegründung:

„Das Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei jedoch nicht anwendbar. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde.“1

Weichert plant laut Golem allerdings bereits eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss.


Schleswig-Holstein – Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen von Facebook statt

Andere Blogs zum Thema:

Caschy – Klarnamen: Facebook siegt im Streit
Yasni – Facebook siegt im Pseudonym-Streit gegen Datenschützer
WBS Law – VG Schleswig kippt vorläufig ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook

2 Kommentare
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Kommentare:
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Zu diesem Beitrag gibt es erst 2 Kommentare. Schreib uns Deine Meinung!
  • 🕝 fschuetz

    Hallo Sebastian,

    vielen Dank für die Erwähnung unseres Blogbeitrages. Habe mich auch auf Twitter mal an dich gehängt. 😉

    Viele Grüße,

    Florian

  • 🕝 Sebastian

    Yeaaaaahhhhhhhhh!

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