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Hartz IV: Westerwelle spielt „Alles oder nichts“

Der Generalangriff unseres Outing-Ministers auf Hartz IV hat in den letzten Tagen eine neue Neid-Debatte losgetreten. In der Bevölkerung scheint es eine breite Mehrheit für die Abschaffung von Hartz IV zu geben. Doch aus ganz unterschiedlichen Motiven.

Vom Balkon der Villa über Armut sprechen

Die Leistungsbereiten dieser Gesellschaft sehen in der Agenda 2010 ein soziale Hängematte für Faulpelze, die einen immer stärkeren finanzielle Kraftakt der Arbeitenden erfordert. Der linke Mob, allen voran gut betuchte Neo-Marxist(inn)en der SED-Nachfolge, schürt den Sozialneid von der anderen Seite des Spektrums und sieht Hartz IV Empfänger an den Rand der Existenzfähigkeit gedrängt.

Und mittendrin hilflose Altpolitiker, die den faulen Kompromiss zwischen sozialer Vollkasko und eisigem Kapitalismus suchen.

Guido geht aufs Ganze

Interessant finde ich die Rolle von Guido Westerwelle. Die FDP-Umfragewerte fallen nicht erst seit seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV. Meines Erachtens ist ihm ziemlich klar, dass der Erfolg der FDP bei den nächsten Bundestagswahlen mit 08/15-Politik nicht wiederholbar ist.

Zudem hat er mit dem Amt als Außenminister am Höchstziel seiner Karriere angeschlagen. Folglich ist sein Spiel auf „Alles oder Nichts“ nur konsequent. Entweder die FDP schafft es, einen radikalen sozialpolitischen Umbruch einzuleiten und wird stark wie nie oder sie verschwindet erneut in der Opposition. Entweder man verbindet den Namen Westerwelle mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Reformen oder er war nur „irgendein schwuler Außenminister“.

Die Diskussion geht am Ziel vorbei

Meines Erachtens geht die Diskussion um Regelsätze am Ziel vorbei. Wir brauchen ein gerechteres soziales Fangnetz, das genauer zwischen denen unterscheidet, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen und denen, die sie missbrauchen.

Leistungen hoch: für diejenigen, die sich ernsthaft um einen Job bemühen und der Gesellschaft jahrelang durch ihre Arbeitskraft geholfen haben. Das Schonvermögen muss sämtliche alterssichernden Asset-Klassen in voller Höhe umfassen.

Leistungen runter: für diejenigen, Vermittlungsbemühungen durch ihr Verhalten boykottieren. Hier sollte SOFORT auf Minimalversorgung über Sachleistungen umgestellt werden.

Sozialleistungen müssen wieder ausschließlich an die Menschen fließen, die nicht arbeiten KÖNNEN und nicht an die, die nicht arbeiten WOLLEN. Auf der anderen Seite muss die soziale Hinrichtung von Menschen, denen der Arbeitsmarkt keine Chance mehr bietet, enden.

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Kommentare:
Diskutieren, Fragen & Erfahrungsaustausch:
Zu diesem Beitrag gibt es schon 7 Kommentare. Diskutiere mit!
  • 🕝 Ute

    Bravo!

  • 🕝 Christian

    Sauber „analysiert“! Dem ist nichts hinzuzufügen!

  • 🕝 Tjark

    „Sozialleistungen müssen wieder ausschließlich an die Menschen fließen, die nicht arbeiten KÖNNEN und nicht an die, die nicht arbeiten WOLLEN.“ Das sehe ich ganz genau so! Nur wie soll das umgesetzt werden?

  • 🕝 udo

    Und was ist mit den ganzen Politikern, Verwaltungs-Menschen, diversen Bank-Leuten, usw – die zwar arbeiten WOLLEN – aber nicht richtig arbeiten KOENNEN ?

    Wer ist denn fuer die Weltwirtschafts- Krise wirklich verantwortlich?

    Logo – die ollen Sozial-Schmarotzer und Arbeitsscheuen von Harz4.

    Na – dann ist ja alles klar und alles geht wieder mit rechten Dingen zu hier im Blog …

  • 🕝 David

    Dies ist ein sehr schöner Artikel, auch wenn die Vermutung aufkommen könnte, Du hättest etwas gegen schwule 😉

    Ob Guido diese Debatte begonnen hat um seine Wählerschaft zu mobilisieren oder weil ihm wirklich etwas an der sozialen Gerechtigkeit liegt, sie mal dahingestellt.

    Meine Meinung zu diesem Thema: Es wird endlich Zeit, dass Politiker Sozialleistungen endlich unter die Lupe nehmen müssen. So viele HartzIV-Empfänger, so viele Klagen, so viel Ungerechtigkeit. So kann es einfach nicht weiter gehen. Die Debatte hat viele Gesichter: Menschen, die nicht arbeiten können, denen muss geholfen werden, da sind sich alle Fraktionen einig. Menschen, die arbeiten wollen, aber nichts finden, denen müssen neue Perspektiven geöffnet werden, da sind sich hoffentlich auch alle einig. Damit sind Menschen gemeint, die durch einen Unfall, Behinderung oder auch das Alter einfach keinen Job mehr finden. Doch, da scheinen sich die politischen Fraktionen zu unterscheiden: Menschen, die nicht arbeiten wollen obwohl sie es können, müssen hart bestraft werden.

    Die Debatte um HartzIV ist leider wieder ziemlich abgeschlafft. Ich hoffe, dass nach den großen Reden des Guido Westerwelle auch politische Taten folgen werden und unser Sozialsystem derart reformiert wird, dass sich Arbeit lohnt, Arbeitswilligen Menschen Perspektiven geboten werden und Arbeitsverweigerer bestraft werden. Dies und nicht weniger oder mehr ist Aufgabe unserer Regierung. Hoffentlich kommen entsprechende Reformen, wo vor allem Leistungsbereitschaft belohnt wird. Ich glaube (immer noch) an unsere Schwarz-Gelbe Regierung.

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