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Stasi 2.0 – Wenn sich CDU und NDP zum Kaffeekränzchen treffen

Bild: Gabriela Trojanowska | Photos.com

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Wie ich zum NPD-Verbotsverfahren stehe, habe ich mehr als einmal geschrieben. Daher nur die Ultra-Kurzfassung:

  • Parteiverbote sind undemokratisch
  • man darf Wählerstimmen nicht aus den Parlamenten aussperren
  • ich mag die NDP auch überhaupt nicht

Warum ich das Thema nochmal aufwärme, kann man bei der Zeit nachlesen.

Unglaublich:

In der Pause einer Stadtvertretersitzung saßen die Abgeordneten der CDU in einer Gaststätte. Mit dabei an ihrem Tisch: zwei Abgeordnete der NPD. Und dann störte plötzlich Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander die schwarz-braune Kaffeepause. Er fotografierte die CDU- und NPD-Politiker und begründete die Dokumentation damit, dass er zeigen wolle, wer es wirklich ernst meine mit dem Kampf gegen Nazis, wie Galander dem Nordkurier erklärte.

Die Reaktion eines CDU-Abgeordneten schoss danach ebenfalls über das Ziel hinaus:

“Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist”, schreibt Schulz im PommernBlog.

Im Dritten Reich wurden Menschen wegen ihrer Rasse, Religion oder Weltanschauung wie Vieh abgeschlachtet. Die NPD wird allenfalls mit fragwürdigen Methoden diskreditiert und mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.

So sehr ich die „ewige Schuld der Deutschen“ für meine Generation ablehne, so sehr missbillige ich jede Form des Relativismus oder der Verharmlosung des Holocaust.

Der Punkt

… ist aber, dass der Kern des Postings stimmt. Die extreme Rechte lässt sich nicht verbieten oder unter den Teppich kehren. Meinungsfreiheit ist eben vor allem die Freiheit der Andersdenkenden.

Rechte Gewalt wird nicht mit der NPD verschwinden. Ganz im Gegenteil. Man zerstört damit eine Dialogschnittstelle zur rechten Szene.

Und wenn der Dialog mit der Rechten jetzt für andere Parteien zum Stigmata wird, frage ich mich auch, ob es nicht auf beiden Seiten Nazis gibt.

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2 Kommentare
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Kommentare:
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  • 🕝 Christian

    In einen Dialog mit der NPD einsteigen zu wollen, kann eigentlich nur im Desaster enden. Solange die NPD legal und in den kommunalen Parlamenten vertreten ist, muss man ihre Vertreter freilich tolerieren und ihnen die gleichen Rede- und sonstigen Rechte zugestehen, die auch Vertretern aller anderen Parteien zugestanden werden. Nichts zwingt einen jedoch, sich regelmäßig mit NPD-Abgeordneten zum Kaffee zusammenzufinden. Und sowas dann auch noch mit einem Vergleich ausgerechnet von NPD-Mitgliedern mit im Dritten Reich umgebrachten Juden rechtfertigen zu wollen zeugt nun wirklich von historischer Ignoranz. Ich kann meinen Anklamer Parteifreunden nur raten, diesbezüglich noch einmal in sich zu gehen…

  • 🕝 Sebastian

    > Nichts zwingt einen jedoch, sich regelmäßig mit NPD-Abgeordneten zum Kaffee

    Stimmt. Dafür gibt es keinen Zwang. Aber durchaus gute Gründe. Dialog ist immer besser als Diskriminierung. Es ist noch nicht lange her, da wollte man auch die Linke verbieten und hat sie bei TV-Diskussionen ausgegrenzt. Und auch – wenn diese Partei ganz und gar nicht meinem Denken entspricht – muss man ihr doch deutliche Fortschritte attestieren.

    > nun wirklich von historischer Ignoranz

    Da gibt es keine zwei Meinungen.

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